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By Ulrich Stache

Ulrich Stache ist seit vielen Jahren Referent der Abteilung "Staatsvermögensverwaltung" im Hessischen Finanzministerium und gilt als Fachautor für die Themen Einkünfte, Steuern und Recht.

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1994 - 2 BvR 396/94). Nach Ansicht des BVerfG war der Erlaß solcher Durchsuchungsbeschlüsse durch den Verdacht begründet, daß im Betrieb der betroffenen Kreditinstitute systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sei. Daher waren die Durchsuchungen nicht wilIkürlich, sondern ohne weiteres nachvolIziehbar. Aufgedeckt worden war, daß Kunden einer inländischen Bank die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit ihren Konten bei einer ausländischen Tochterbank über bankinterne Konten (epD-Konten) ermöglicht worden war, obwohl die Kunden bei der inländischen Bank eigene Konten unterhielten, über die der Zahlungsverkehr hätte abgewickelt werden können - jedoch unter Namensangabe.

Die Vermögenssorge verpflichtet Eltern, ihre Kinder bei Rechtsgeschäften zu vertreten. Dieser Grundsatz wird jedoch durchbrochen, wenn es sich bei den Geschäften um solche zwischen Eltern und Kindern handelt. Hier greift das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) ein. Um die bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit eines Vertrages in derartigen Fällen herzustellen, muß ein Ergänzungspfleger als Vertreter der Kinder bestellt werden (§ 1909 BGB). Wird eine derartige Pflegschaft erforderlich, müssen die Eltern oder der Vormund dies unverzüglich dem Vormundschaftsgericht anzeigen (§ 1909 Abs.

So bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, ob nicht aus rein steuerlichen Erwägungen durch die Begründung eines Darlehensverhältnisses ein anderer für die Beteiligten weniger günstiger Vorgang verdeckt werden soll. ) und die Tatsache, daß die Tochter neun Jahre lang nicht über den geschenkten Betrag verfügen durfte, nur den Schluß 34 zu, daß der Vater seiner Tochter aus familiären und wahrscheinlich auch aus erbrechtlichen Gründen die Schenkung gemacht hat. Diesen einkommensteuerlich unerheblichen Vorgang kleideten die Beteiligten nach Überzeugung des BFH nur deshalb in die Form eines zwischen Fremden nicht denkbaren Vertrages, um die laufenden Zuwendungen des Vaters an die Tochter als Betriebsausgaben abziehen zu können.

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