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By Klaus von Beyme

Der seit vielen Jahren in Lehre und Studium bewährte und für die eleven. Auflage vollständig neubearbeitete Band ist vor allem dem schwierigen Prozess der deutschen Einigung gewidmet. Außen- und innenpolitische Hindernisse des Prozesses werden dargestellt. Die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland werden mit der examine der Institutionen - Parteien, Bundestag, Regierung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Föderalismus - und der politischen Prozesse - Wahlverhalten, Legitimierung des structures, Durchsetzung organisierter Interessen und Führungsauslese - verknüpft. Die Aussichten der Forderung des Grundgesetzes nach Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse werden im Lichte der Leistungen des platforms bewertet.

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1948, Sten. , 16,33). Soziale Grundrechte sind in jedem System problematisch. Sie sind einerseits Ausruhrungsbestimmungen und an die Aktivitat des Gesetzgebers gebunden. Auch eine noch so radikale Lehre vom Verfassungsauftrag schutzt nicht vor Untatigkeit des Gesetzgebers. 2 Grundprinzipien des Grundgesetzes 41 bis zum "Recht auf Arbeit" und anderen sozialen Grundrechten, die im ersten "historischen Kompromiss" zwischen De Gasperi und Togliatti in die Verfassung aufgenomrnen wurden, bis in die siebziger 1ahre wenig realisiert wurde.

59). Das bewahrte Gute der bundesrepublikanischen Institutionen wurde mit den sozialen Errungenschaften eines nun demokratisierten Sozialismus verbunden. Ob beides immer kompatibel war, blieb fraglich. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ware durch einen so umfangreichen Katalog sozialer Anspriiche an den Staat vermutlich iiberfordert worden. Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches wurde durch konservative Mehrheiten in der DDR iiberholt. Seine Grundprinzipien entfalteten jedoch zweifellos Vorbildwirkung fUr die Linke - und genau dies fUhrte zur Verfestigung von Vetopositionen gegen weitreichende Anderungen des Grundgesetzes.

PreuBen war aufgelost und seine Gebietsteile in drei Einflusszonen (Westzonen, SBZ, polnisch verwaltete Gebiete) waren handlungsunfahig. 36 1. Die Verfassungskonzeption des Grundgesetzes Es gab 1948/49 keine volksgewahlte Nationalversammlung. die kraft ihrer Parlamentssouveranitat Zugestandnisse der provisorischen Regierung an die Lander wieder zuriicknehmen konnte. • Die Konferenzen der Ministerprasidenten iibten manche der Funktionen aus, die 1919 von der provisorischen Regierung wahrgenommen worden waren.

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